Grundlegende Problematik

Laut Umfragen hatten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Gliedstaaten im Dezember 2020 hohe Zustimmungen von 69 % zu den beschlossenen verschärften Restriktionen die maßgeblich SARS-CoV-2 eindämmen sollen. Nur 14 % gingen die Maßnahmen zu weit [1]. Die parlamentarische Opposition wirkt kraftlos, die Grünen biedern sich in Vorausschau auf die vermutlich schwarz-grüne Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2021 der Union an und stimmen geschlossen für das dritte „Bevölkerungsschutzgesetz“, nur Linke, FDP und AfD leisten Widerstand [2].

Die Bevölkerung ist im Januar zunehmend zermürbt von den andauernden Beschränkungen des Alltages und ihrer Grundrechte. So empfindet die Hälfte der Bevölkerung die Einschränkungen stark oder sehr stark belastend. [3] Die Opposition zu den Restriktionen ist jedoch weiterhin weitgehend privat und verdeckt, da die öffentliche Opposition, von den Querdenkern dominiert wird, mit denen sich viele Menschen sich zum Teil aus berechtigten Gründen nicht assoziieren wollen, zum Teil aufgrund von medialen Dämonisierung. Hier der Versuch eine konkrete Auswahl berechtigter Kritik, warum wir uns außerhalb der Organisation Querdenken gegen die Regierung positionieren wollen:

1. Viele mit Querdenken assoziierte Menschen und die führenden Personen zeichnen sich durch eine „Hauptsache-Dagegen“-Kultur aus und liefern keinerlei Inhalte oder konstruktive Beiträge zur Debatte. Stattdessen fordern Sie die Aufhebung aller Einschränkungen welche Artikel der Verfassung betreffen, zum Beispiel den Artikel 1 (welcher Würde und Menschenrechte als Grundlage des Staates festsetzt) ohne genau zu erklären inwiefern welche Maßnahmen nun diesen Artikel verletzt werden [4] oder warum die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist.
   Ich nehme den Punkt zurück, wie Prof. Lütge und Prof. Esfeld in ihrem Buch richtig anmerken, liegt die Beweislast bei der Regierung ihr Abrücken vom Status quo der freien und offenen Gesellschaft zu begründen und nicht umgekehrt.
   
2. Die finanzielle Struktur ist zum Teil fragwürdig. Trotz der Größe der Organisation werden Unterstützungen nicht etwa in einen Verein eingezahlt wo es eine Mitgliederversammlung und Rechenschaft gibt, sondern geht ausschließlich an private Personen[5].
3. Ihre drei konkreten Forderungen sind äußerst substanzlos, so fordern Sie die Rücknahme des Artikels 143h des Grundgesetzes [4], welcher eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch den Bund bedeutet[6], ein Artikel, der folglich keinerlei Einschränkung darstellt und den Bürger in seiner Freiheit überhaupt nicht betrifft.
4. Es mischen sich fundamentale Impfgegner, Schwurbler und Extremisten unter bürgerliche Aktivisten. Das scheint uns kein Zufall zu sein, sondern zu Teilen von den führenden Organisatoren gewollt. Denn eine weitere der drei Kernforderung des Manifests Querdenken ist die Erfüllung von Artikel 146 Grundgesetz[4], was die Schaffung einer neuen Verfassung vorsieht. Hier zeigt sich auch die Heuchelei der Querdenker, da sie sagen sie bestünden auf die Verfassung, dann aber gleichzeitig die Schaffung einer neuen Verfassung fordern, ohne zu spezifizieren was genau in dieser stehen soll. Das impliziert eine gewisse Verfassungsfeindlichkeit. Die Verfassung wird abgelehnt, ohne mit Alternativen aufzuwarten und öffnet die Querdenker dadurch für allerlei Extremisten, wie jurisische Laien mit kruden Ideen zur Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland (in den Medien oft ‚Reichsbürger‘, bezeichnet, auch wenn es hier ein sehr breites Spektrum gibt).
5. Viele der populären Vertreter, selbst jene die durch ihre berufliche Ausbildung eine Seriosität beanspruchen wurden der Lüge überführt: [7][8] und viele mehr. So sprach Wodarg von möglicher Unfruchtbarkeit durch den Impfstoff. Nicht nur ist seine Argumentation unmöglich abstrus: ein kleiner Ausschnitt von 4 Aminosäuren in der hunderte Aminosäure umfassenden RNA des in der Impfung verwendeten Peplomers (Spike-Protein) gibt es so ähnlich (nicht einmal exakt!) auch im Bauplan der auch wiederum hunderte Aminosäure umfassenden Bauplan eines Schwangerschaftshormons [9]. Trotz der wiederholten Kritik und den Richtigstellungen verwehrt sich Wodarg der in der Querdenkerszene hochgeschätzt wird jeglichem wissenschaftlichen Diskurs. Mittlerweile ist diese Fehlbehauptung nicht mehr zentrales Kernargument, aber er hat sich befindet sich immer noch auf seiner Webseite und er hat zu Kritik keine Stellung bezogen [10].
6. Viele Menschen bei Querdenken zweifeln grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse an ohne selbst grundlegende Kenntnisse in dem entsprechenden Fachgebiet zu haben. Dazu zweifeln sie die Fachkompetenz von Wissenschaftlern an wie bei Herrn Drosten. So hört man bei Querdenken von Leuten, dass Christian Drosten ja keine Ahnung habe und kein Doktor sei. Beide Aussagen sind falsch und man merkt anhand der Argumentation der Menschen, dass sie nur sehr wenig vom wissenschaftlichen Betrieb verstehen. So guckt man bei der akademischen Karriere nicht auf den Doktortitel und die Doktorarbeit sondern in der Regel ausschließlich auf das Publikationsverzeichnis. Es gibt sogar Forderungen die Promotion abzuschaffen, da manche sie nur als antiquierte bürokratische Hürde ansehen [11]. Drostens Publikationsverzeichnis ist lang, er hat an über 400 Publikationen von 2006 bis heute mitgewirkt [12]. Man darf und man muss Herrn Drosten für seine Aussagen kritisieren, die politisch sind, denn in der Politik spielen Dinge eine Rolle, die außerhalb der Fachkompetenz Drostens liegen. So kann dieser die Kollateralschäden von Maßnahmen nicht abschätzen und dürfte sich deshalb Aussagen wie „wir werden um einen ernsthafen Lockdown nicht herumkommen“ nicht erlauben [13].

Die Parteien Die Linke und FDP kritisieren gemeinsam die unzureichende parlamentarische Mitbestimmung [14].

Der parlamentarische Widerstand der AfD ist selten inhaltlich fundiert und sonst oft hetzerisch. So echauffiert sich Alice Weidel (Trägerin eines akademischen Doktorgrades), dass der Antikörpertest (den sie als PCR-Test bezeichnet und damit ihre Inkompetenz aufzeigt bezüglich dessen was PCR für ein Prozess ist) mit Cola ein positives Ergebnis ausgibt [15]. Dabei ignoriert Dr. Weidel, dass jeder Test unter dem Einfluss eines sauren Mediums wie Cola zerstört werden kann und nur deshalb falsch positive Ergebnisse produziert. Dies macht den Test aber nicht grundsätzlich sinnlos [16].

Wir möchten mit dem zivilgesellschaftlichen Diskurs, mit aufgeklärten Argumenten anregen.

In diesem Rahmen wollen wir hier untersuchen ob und inwiefern die Regierung versagt hat und korrektive Forderungen aufstellen.

Wir wollen für die folgenden Leute ein Sprachrohr sein

• Menschen, die die Kollateralschäden der Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt sehen
• Freiheitliche Demokraten, die sich Sorgen machen wie die Maßnahmen die Gesellschaft verändern und ob diese Maßnahmen tatsächlich irgendwann komplett wieder aufgehoben werden
• Menschen, die die wissenschaftliche Kompetenz respektieren und wertschätzen, aber mit den politschen Schlüssen die gezogen werden nicht einverstanden sind.
• Menschen die die Sinnhaftigkeit einer Impfung für Nichtrisikogruppen in Frage stellen, insbesondere bei Kindern, die zu 99,99% von schweren Corona-Verläufen verschont sind und glauben, dass hier sinnlos der Pharmaindustrie ein Verdienst gesichert wird.

Dabei sprechen wir explizit folgende Leute nicht an:

• (Kategorische) Impfgegner, d.h. Menschen die generell den wissenschaftlichen Konsensus ablehnen, ohne sich adäquat Fachwissen angeeignet zu haben oder dem Fachwissen sich gegenüber offen zu zeigen, um dazu die Kompetenz zu besitzen simpelsten Zusammenhänge der Medizin und Risikoanalyse zu verstehen und dementsprechend nuancierte Kritik zu üben.
• Schwurbler und Corona-Leugner, die die Existenz des Viruses oder der Erkrankung in Frage stellen
• Extremisten und Verfassungsfeinde, denen es nicht um den Schutz der Bevölkerung und den Erhalt einer freien, prosperierenden Zivilgesellschaft geht, sondern, die die Coronakrise nutzen, um Stimmung gegen die Institutionen unseres freien Rechtstaates zu machen

Forderungen

1. Stopp dem Diktat der Angst und der Geiselnahme der Bevölkerung
2. Gesamtgesellschaftliche Abwägung statt monokausaler rein naturwissenschaftlicher Betrachtung
3. Untersuchungsausschuss und Kommission zu den langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen
4. Dauerhafte Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen im gesamten Lande
5. Langfristige Perspektiven für medizinisches Personal
6. Wiedereinführung des Zivildienstes
7. Untersuchung wie die Leopoldina als politisches Instrument missbraucht werden konnte
8. Erfassung und Publikation der von med. Personal durchgeführten Schnelltest durch das RKI
9. Publikation aller Corona-Fälle inklusive Sterbedatum für das gesamte Bundesgebiet (ohne Aufschlüsselung nach Ort, um Datenschutz zu gewährleisten.
10. Ausarbeitung langfristiger Öffnungskonzepte für das Frühjahr und Sommer sowie Teilschließungskonzepte ab Herbst 2021 für die kommende Welle
11. Vorbeugen gegen nächste Pandemien

Quellen dieses Abschnittes