Einleitung

Europäische Staaten haben wenig Erfahrungen in der Bekämpfung von Pandemien. Deutschland stellt hier keine Ausnahme dar. Als Neulinge bei staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist eine Evaluierung daher umso wichtiger. Hierfür sollte jetzt schon eine unabhängige, interdisziplinäre Untersuchungskommission, die die Folgen der Restriktionen evaluiert und bewertet ins Leben gerufen werden. Die einen umfassenden Bericht zum Krisenmanagement verfasst und diesen am Ende der Maßnahmen publiziert. Die Untersuchungskommission sollte jetzt schon geschaffen werden, damit Zwischenberichte und der finale Bericht schon frühzeitig für Korrekturen eventueller Fehlmaßnahmen aktuell und auch für kommende Pandemien möglichst bald bereitstehen.

Der Landtag Brandenburg hat am 23. September 2020 die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid19“ beschlossen.  „Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob das Handeln (oder Unterlassen) der Brandenburger Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor Beginn und während der „SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie“ geeignet, erforderlich und angemessen waren. Er soll klären, a) ob und inwieweit es dazu beigetragen hat, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. der Infektionskrankheit COVID-19 und deren negative Einwirkung auf die Gesundheit der brandenburgischen Bevölkerung zu minimieren und b) ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab.“ [1]

Forderung 1: Untersuchungsausschuss zum Regierungshandeln

Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Dieser soll primär klären, ob

1. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz + Kanzler zielführend in dem Ziel war die negativen Einwirkungen von Covid19-Erkrankungen auf die Bevölkerung zu minimieren. Dabei soll der Aspekt der Kollateralschäden extensiv untersucht werden.
2. Es soll festgestellt werden ob zu dem damaligen Zeitpunkt bessere alternativen zum Regierungshandeln hätten erkannt werden müssen.
3. Wie kann bei zukünftiger Pandemiebekämpfung die Einbeziehung der Bundes- und Landesparlamente besser sicher gestellt zu werden um dem Prinzip der repräsentativen Demokratie besser stand zu halten und die Unterstützung der Bevölkerung für die Maßnahmen sicher zu stellen?

Forderung 2: Untersuchungskommission zu den langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen

Wir fordern die Einsetzung einer Untersuchungskommission die sich ähnlich wie die Expertenkommission zur Beratung der Bundesregierung aus einer breiten Fachbandbreite zusammensetzen sollte. Wir fordern, dass Mitgliedern aus den Fachgebieten, um mindestens die folgenden Fragen zu klären

1. Psychologie: Abschätzung der Folgen auf die psychische Gesundheit durch die Maßnahmen
2. Kinderpsychologie: Abschätzung der Folgen insbesondere auf Kinder, Frage nach Tendenz zum Denunziantentum
3. Soziologie: Wie verändert sich eine Gesellschaft durch diese massiven Einschränkungen der Beschränkungen. Wie hat sich der Gesellschaftliche Zusammenhalt verändert? Stichwort Kohäsionsforschung.
4. Onkologen: wie viele Menschen starben oder werden vermehrt an Krebs sterben, weil sie aufgrund der geschürten Angst, wichtige Behandlungen aufschoben
5. Angiologen und Kardiologen: Wie viele Menschen starben oder werden vermehrt an Nichtbehandelten Herz-Kreislauferkrankungen (Herzinfarkt, Hirninfarkt, etc.) oder wurden Opfer schwere Folgen dieser, weil diese aufgrund von Angst nicht behandelt wurden?
6. Allgemeinmediziner: welche sonstigen Beeinträchtigungen in den medizinischen Behandlungsablauf durch Regierungsmaßnahmen oder Schüren von Angst gab es auf medizinische Behandlungen und welche sind die Folgen dieser?
7. Kulturwissenschaftler:
   1. Wie hat sich die Abwesenheit der Möglichkeit der Teilnahme an Kulturveranstaltungen auf die Akzeptanz der staatlichen Subventionierung von Theatern, etc. ausgewirkt
   2. Wie stark wirkten sich welche Einschränkungen auf die Lebenszufriedenheit der Leute aus? (Theater, Diskothek) etc.

Diese Untersuchungskommission sollte nach ihrer Einsetzung die Pandemie nicht nur bis an das Ende der Regierungsmaßnahmen begleiten und dann einen Bericht vorlegen sondern auch regelmäßig Zwischenberichte publizieren und die Langzeitfolgen der Maßnahmen untersuchen und Berichte nach 5 und nach 10 Jahren nach Ende der Regierungsmaßnahmen.

Quellen dieses Abschnittes